AGBs

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN von “Weiberkram in the city”

1. „Anzeigenauftrag” im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift zum Zweck der Verbreitung.

2. Anzeigen sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen. Ist das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist die erste Anzeige innerhalb eines Jahres abzurufen und sind die übrigen Anzeigen innerhalb eines Jahres nach Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln.

3. Der Auftraggeber ist berechtigt über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen. Der Herausgeber führt den Auftrag aus, wenn er den Abruf nicht innerhalb angemessener Frist zurück weist.

4. Wird bei mengenrabattierten Anzeigen ein Auftrag aus Umständen nicht ausgeführt, die der Herausgeber nicht zu vertreten hat, so gilt der ohne Berücksichtigung des nicht ausgeführten Auftrages gültige Rabatt. Der Herausgeber ist zu Nachberechnungen berechtigt. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Herausgebers beruht. Etwaige weitere Rechtspflichten des Auftraggebers, die aus der Nichtausführung resultieren, bleiben unberührt.

5. Die Platzierung der Anzeigen wird durch den Herausgeber frei bestimmt, sofern nicht die Platzierung in einer bestimmten Ausgabe, Nummern oder an bestimmten Stellen der Druckschrift schriftlich, auch per Telefax oder Email, vereinbart wird.

6. Anzeigen, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden vom Herausgeber mit dem Wort „Anzeige” deutlich kenntlich gemacht.

7. Der Herausgeber behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Herausgeber unzumutbar ist. Beilagenaufträge sind für den Herausgeber erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils des Anzeigenblattes erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

8. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreie Druckunterlagen. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Herausgeber unverzüglich Ersatz an. Der Herausgeber gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.

9. Der Auftraggeber haftet allein für den Inhalt der Anzeige. Er stellt den Herausgeber von jedweden Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei und ersetzt dem Herausgeber hieraus entstehende Schäden einschließlich angemessener Rechtsberatungskosten und Kosten anwaltlicher Vertretung. Dieses gilt insbesondere, jedoch nicht nur für Ansprüche Dritter aus Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht.

10. Bei fernmündlich sowie per Telefax, Email oder Internet aufgegebenen Anzeigen, Termin- und Ausgabenänderungen, Textkorrekturen und Abbestellungen sowie digital übermittelten Druckunterlagen/Vorlagen übernimmt der Herausgeber für Übermittlungsfehler keine Haftung.

11. Bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige hat der Auftraggeber Anspruch auf Vergütungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt der Herausgeber eine vom Auftraggeber gesetzte angemessene Frist zum Abdruck der Ersatzanzeige verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Rückgängigmachung des Auftrages. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlende
Entgelt. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche, auch aus Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung, – auch bei telefonischer Auftragserteilung – ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Herausgebers, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB haftet der Herausgeber darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Unternehmern die Haftung für grobe Fahrlässigkeit auf den typischer Weise vorhersehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt. Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von vier Wochen nach Rechnungsstellung geltend gemacht werden.

12. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Herausgeber berücksichtigt Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.

13. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.

14. Der Werbungtreibende hat rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von
Anzeigen innerhalb Jahresfrist entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Abschluss getätigt hat. Der Herausgeber behält sich vor, Anstelle einer Barauszahlung des rückwirkenden Nachlasses Gutschriften auf zukünftige Aufträge zu erteilten. Der Anspruch auf rückwirkenden Nachlass erlischt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht wird.

15. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort, möglichst aber 14 Tage nach Veröffentlichung der Anzeige übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall ein anderes Zahlungsziel oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden bei ausdrücklicher Vereinbarung oder gemäß Angaben in der Preisliste gewährt.

16. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Herausgeber kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers kann der Herausgeber auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig machen.

17. Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet 1 Monat nach Ablauf des Auftrages.

18. Erfüllungsort ist Moers. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern ist Gerichtsstand Moers.

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